Political Process Database
Das Projekt PolProDat von Jasmin Riedl stellt Daten bereit, um die zeitlichen Merkmale von Gesetzgebungsverfahren und das zeitstrategische Verhalten politischer Akteure in Deutschland zu analysieren.
PolProDat hat erstmals die Inhaltsverzeichnisse zur Gesetzesdokumentation des Parlamentsarchivs des Deutschen Bundestages maschinenlesbar gemacht. Die darauf entwickelte Messung des legislativen Tempos wurde auf die maschinenlesbaren Daten des DIP übertragen und validiert. Beide Datensätze werden hier bereitgestellt.
Der Datensatz
Was Sie hier erkunden und herunterladen können, sind prozessuale Informationen zu:
| Verfahren | 6.359 Gesetzgebungsverfahren |
| Zeitraum | 1972–2026 |
| Wahlperioden | 7. bis 21. Wahlperiode |
PolProDat stellt zwei Datenbestände bereit:
- DIP-Daten (1972–2026). Alle verkündeten Bundesgesetze seit der 7. Wahlperiode mit ihren Verfahrensschritten, abgerufen über die REST-API des DIP. Mehr dazu auf der Seite des Deutschen Bundestages (DIP).
- Parlamentsarchiv-Daten (1990–2017). Alle 3.135 verkündeten Bundesgesetze dieses Zeitraums im detailliertesten Format, überführt aus den Inhaltsverzeichnissen zur Gesetzesdokumentation des Parlamentsarchivs. Dieser Bestand liegt in einem eigenen Unterverzeichnis. Mehr dazu auf den [Archiv-Seiten dieser Website] Seite (/archiv).
Warum Zeit zählt
Politische Willensbildung und Entscheidungsfindung vollziehen sich in der Zeit. Politische Akteure handeln dabei nicht in einer rein physikalischen Zeit, sondern in Eigenzeiten, die durch institutionelle Regeln, strategische Interessen und politische Überzeugungen geformt werden. Zeit ist daher nicht nur ein äußerer Rahmen des Politischen, sondern eine Kategorie politischer Ordnung.
Gesetzgebung wird häufig normativ entlang ihrer Geschwindigkeit beurteilt. Der Beschleunigungsoptimismus liest schnelle Verfahren als Ausdruck effizienter Problemlösung. Die Deliberationsskepsis liest sie als Einschränkung parlamentarischer Kontrolle und mangelnder Interesseninklusion. Umgekehrt gilt Langsamkeit den einen als demokratisch geboten, den anderen als Symptom politischer Ineffizienz.
Beiden Lesarten liegt ein empirisches Grundproblem zugrunde: Urteile über das Tempo politischer Verfahren beruhen auf subjektiven Eindrücken oder auf der bloßen Verfahrensdauer. Dabei sind Dauer, Tempo und Beschleunigung unterschiedliche Maße. Die Dauer gibt an, wie viel Zeit zwischen Beginn und Ende eines Verfahrens vergeht. Das Tempo verweist auf die Anzahl entscheidungsrelevanter Verfahrensschritte innerhalb dieser Zeit. Beschleunigung bezeichnet die Veränderung des Tempos.
Zeit ist zugleich eine strategische Ressource politischer Akteure. Die Kontrolle über den parlamentarischen Zeitplan bildet eine eigenständige Machtressource. Wer über Terminierung und Sequenzierung entscheidet, kann Verfahren beschleunigen, verzögern oder blockieren. Das Diskontinuitätsprinzip verschärft diesen Wettbewerb: Vorlagen, die bis zum Ende der Wahlperiode keine abschließende Entscheidung erreichen, verfallen, ohne dass eine sichtbare Ablehnung erforderlich ist.
Die Datenlücke schließen
Für die Vermessung dieser Zeitnutzung fehlte lange die Datengrundlage. Ein quantitatives Messinstrument des legislativen Tempos gab es nicht. Erforderlich sind nicht nur Angaben zu Beginn und Ende eines Gesetzgebungsverfahrens, sondern die chronologische Folge der entscheidungsrelevanten Verfahrensschritte. Das DIP dokumentiert die parlamentarischen Vorgänge, erfasste jedoch lange nur ausgewählte Schlüsselereignisse wie die Einbringung einer Vorlage oder Plenartermine. Damit ließ sich die Dauer eines Verfahrens bestimmen, nicht aber sein Tempo. Die vollständigste Dokumentation boten die Inhaltsverzeichnisse zur Gesetzesdokumentation des Parlamentsarchivs. Sie enthalten zu jedem verkündeten Bundesgesetz nahezu jedes Ereignis des Verfahrensverlaufs, allerdings als PDF und damit nicht maschinenlesbar.
PolProDat hat diese Lücke in zwei Schritten geschlossen. Zuerst wurden die Inhaltsverzeichnisse des Parlamentsarchivs extrahiert und in ein schema-konformes JSON-Format überführt. Das Ergebnis bildet alle verkündeten Bundesgesetze der Jahre 1990 bis 2017 mit ihren Verfahrensschritten ab. Seit 2025 stellt der Bundestag über die REST-API des DIP alle parlamentarischen Vorgänge ab der 7. Wahlperiode (1972) maschinenlesbar bereit. Diese Daten sind weniger detailliert, ermöglichen aber Vollerhebungen über einen wesentlich längeren Zeitraum bei einheitlicher Datenstruktur. Der Übergang zwischen beiden Quellen ist eine methodische Übertragung: Die an den Archivdaten entwickelte Messlogik wurde auf die DIP-Daten angewandt und liefert in vergleichenden Tests übereinstimmende Werte.
Damit lässt sich das legislative Tempo, die Anzahl zielführender Verfahrensschritte pro Zeiteinheit, erstmals über mehr als fünf Jahrzehnte messen. Das Maß unterscheidet zwischen bloßer Aktivität und substantiellem Verfahrensfortschritt und macht die zeitlichen Merkmale der deutschen Gesetzgebung vollständig analysierbar.
Of all the things that are powerful in constraining the choice set, in shaping the way we think, time and the way learning is embodied in history are certainly among the most powerful.… I will be blunt: Without a deep understanding of time, you will be lousy political scientists, because time is the dimension in which ideas and institutions and beliefs evolve.
— D. C. North, 1999, S. 316 North, D. C. (1999): In Anticipation of the Marriage of Political and Economic Theory. In: J. E. Alt, M. Levi & E. Ostrom (Hrsg.): Competition and Cooperation. Conversations with Nobelists about Economics and Political Science. New York: Russell Sage Foundation, S. 314–317.